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Disclaimer - altdt. auch: Haftungsausschluss

In so gut wie jedem Homepagedisclaimer einer deutschen Domain fand man und findet man heute noch folgende oder sinnentsprechende Sätze:

  • Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
  • Hiermit distanziere mich mich ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten.

Man kann guten Gewissens behaupten, dass es eine der im Netz sowohl meistzitierteste als auch am ärgsten missverstandenste Rechtsprechung eines deutschen Gerichtes ist.

Durch Urteil des Landgerichtes Hamburg, Az. 312 O 85/98 wurden dem Beklagtem Schadensersatzzahlungen wegen ehr- und persönlichkeitsverletzender Beleidigungen auferlegt. Er hatte seine Seite mit Links zu ehrverletzenden Artikel über die Person des Klägers versehen und gleichzeitig eine Haftungsfreistellungsklausel aufgenommen, um sich so der Verantwortung und den rechtlichen Konsequenzen zu entziehen, womit er freilich einer Verurteilung nicht entging.

Gerade dieser Umstand scheint im WWW weitgehend unbekannt zu sein, obwohl häufig noch ausdrücklich auf das Urteil des LG verwiesen wird, das obendrein nie rechtskräftig wurde, da sich die Parteien in nächster Instanz verglichen. Doch statt selbiges wenigstens zu überfliegen, basteln Webmaster unreflektiert besagte Sätze zu einem "Disclaimer" zusammen, in der Hoffnung, straf- und zivilrechtlich für den Inhalt verlinkter Seiten nicht belangt zu werden. Jedoch: Was wäre ein Rechtsstaat wert, in dem sich jedermann durch eine simple, ja pauschale Erklärung der strafrechtlichen Verfolgung entziehen und zivilrechtliche Ansprüche abwehren könnte? Diese Überlegung drängt sich förmlich auf, scheint aber vielen Webmastern nicht einmal ansatzweise in den Sinn zu kommen, geschweige denn, sich über den fraglichen Sachverhalt und das Urteil der Richter eingehender zu informieren.

Mittlerweile hat die Rechtsprechungsdichte auf dem Neuland des WWW zugenommen, die Leitsätze sind konkreter geworden, Rechtssicherheit scheint greifbarer. Ob damit das Ende der unseligen Disclaimer der oben beschriebenen Art eingeläutet ist, darf dennoch bezweifelt werden.

Ich empfehle Interessierten und auch allen anderen Webmastern daher die weitere Lektüre auf folgenden externen Links, für deren Inhalt ich die Haftung nicht ausschließe: